Bericht über die Stadtratssitzung am 19.01.2012

Neues Jahr – und neuer Haushalt, so wurde der neue Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 detailliert von Frau Dr. Dünkel vorgestellt. Bevor es hier zu einem Beschluss durch den Stadtrat kommt, wird der Entwurf nunmehr in den Fraktionen diskutiert und sodann in den Stadtrat eingebracht.

Die Wahl des Bürgermeisters im April 2012 steht vor der Tür! Hierzu wurde ein neuer Gemeindewahlleiter bestellt.

Im Anschluss hierzu wurde über die Besoldung für das Amt des Bürgermeisters beraten. Da bereits vor der letzten Wahlperiode des Bürgermeisters diskutiert wurde, inwieweit die Besoldung des Bürgermeisters mit der Besoldungsgruppe A 15 oder A 16 erfolgen soll, wurde dies erneut aufgegriffen. Die derzeitige Besoldungsgruppe ist A 15, eine Anhebung ist nur vor der Wahl für die nächste Wahlperiode möglich. Hinzuzufügen ist, dass die Besoldungsgruppe A 16 für das Amt des Bürgermeisters angemessen und nicht überhöht ist. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, dass eine Erhöhung durchgeführt werde, die Änderung tritt für die nächste Wahlperiode ein und ist unabhängig von der gewählten Person an das Amt geknüpft.

Mehrheitlich wurde des Weiteren die Revitalisierung des Molkereigeländes beschlossen, d.h. die Vergabe der Abbruchleistungen an die Firma DEMO Bau GmbH aus Neustadt/Orla. Die erforderlichen Finanzmittel belaufen sich auf einen Betrag in Höhe von ca. 395.000€ brutto und wurden bereits in den Haushalt eingestellt. Des Weiteren wird die Revitalisierung des Molkereigeländes durch die EFRE Förderung unterstützt. Beginn des Abbruchs ist März 2012.

Zu TOP 7 fragte Herr Dr. Weidermann an, ob es möglich wäre, die Polizeipräsenz zu erhöhen, da es in der letzten Zeit einige Einbrüche in der Stadt gegeben habe. Überlegt wurde hierzu, Herrn POR Zacher in den Stadtrat einzuladen.

Herr Kleindienst (BIRSO) fragte nach dem Stand der Tankstelle beim Kaufland. Hierzu beantwortete Bürgermeister Modde die Frage damit, dass das Projekt derzeit still stehe.

Die nächste Sitzung findet statt am: 01.03.2012, 19 Uhr.

Rechtsanwältin Sabrina C. Roy